Ostwind. An Energie gewinnen.

fileReference.alternative}

Stellungnahme des BWE-Bayern zur 10H-Anhörung

22.11.2017

"Grund für den Einbruch der Neuanträge in Süddeutschland liegt nicht am EEG"

In Bayern werden aufgrund der 10-H Regelung praktisch keine neuen Projekte in Angriff genommen, da es keine Flächen mit Baurecht gibt. Flächen, in denen noch die Privilegierung greift, gibt es praktisch nicht mehr. Die Gemeinden stellen kaum Bebauungspläne für Windenergieanlagen auf. Die Zahl erfolgreicher Bebauungsplanverfahren lässt sich nach drei Jahren 10H noch immer an zwei Händen abzählen.

Man erkennt die Misere vor allem an der Zahl neuer Genehmigungsanträge, die im Vergleich dramatisch eingebrochen sind:

*Bei 25 Anlagen wurde der 10-fache Abstand zur Wohnbebauung nicht eingehalten und es war deshalb ein Bebauungsplan erforderlich. Bei 18 Anlagen wurde der Abstand eingehalten.
**Stand September 2017, Auskunft des Wirtschaftsministeriums
*** Stand August 2017, Quelle: Anlagenregister der Bundesnetzagentur , bei den realisierten Anlagen handelt es sich zum großen Teil immer noch um Anlagen, für die 10H noch nicht galt.

Die Genehmigungszahlen und Inbetriebnahmezahlen bestätigen die Tendenz, lassen die Dramatik aber nicht erkennen. Denn darin erfasst sind auch die Projekte, die vor der 10-H Regelung bereits genehmigt waren oder die die Übergangsregelung (vollständiger Genehmigungsantrag zum 04.02.2014) in Anspruch genommen haben. Diese „Pipeline“ leert sich jedoch.

Der Grund für den Einbruch der Neuanträge liegt nicht im EEG

Es trifft zu, dass das im EEG 2017 vorgesehene Ausschreibungssystem süddeutsche Standorte benachteiligt und die wirtschaftliche Umsetzung von Projekten extrem erschwert. Allerdings geht die Branche davon aus, dass sich dieser Befund künftig ändern wird. Da die Entwicklung eines Windenergieprojektes in der Regel drei bis sechs Jahren dauert, konnten sich Antragsteller auch in der Vergangenheit nicht auf eine feste Vergütung zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme verlassen. Der Rückgang der Neuanträge ist damit nicht mit dem aktuellen EEG-Ausschreibungssystem zu erklären. Im Nachbarland Baden-Württemberg wirtschaften die ProjektiererInnen unter den für unsere süddeutschen Leichtwindgebiete gleichschlechten Ausschreibungsregeln.

Im Ausschreibungsverfahren wurde die Situation insoweit verbessert, dass ab 2018 in den ersten beiden Ausschreibungsrunden nur noch genehmigte Anlagen zum Zuge kommen sollen. Dies wird das Überangebot bei den Ausschreibungen deutlich reduzieren und damit die Zuschlagschancen für den Süden erhöhen.

Ohne den Ausbau der Windenergie wird Bayern (noch mehr) zum Stromimportland

Im CSU Wahlprogramm für die Landtagsperiode 2013-2018 heißt es wörtlich und vernünftig:"Wir wollen, dass in Bayern so viel Strom erzeugt wird, wie verbraucht wird."Aber bereits jetzt ist nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft Bayern ein Stromimportland. Bayern hat den meisten Atommüll Deutschlands erzeugt. Mit dem endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie werden in Bayern Erzeugungskapazitäten in einem Umfang von 30 Milliarden kWh pro Jahr wegfallen. Dies entspricht etwa 35 Prozent des bayerischen Stromverbrauchs. Ohne Windenergie an Land werden wir es nicht schaffen, diese Lücke zu schließen. Wasserkraft, Biomasse und Photovoltaik leisten viel, können aber allein die Kernkraft in Bayern nicht ersetzen.

Kleinere Anlagen sind keine Lösung

Manchmal wird gesagt, 10H verhindere nicht die Errichtung von Windenergieanlagen. Man müsse eben kleinere Anlagen errichten. Das geht an der Praxis vorbei. Die degressive Förderung nach dem EEG war schon immer darauf ausgerichtet, eine technische Fortentwicklung anzureizen. Das gilt nach dem Ausschreibungsmodell erst recht. Bayerische BetreiberInnen haben in diesem System keine Chance, wenn nicht die modernste Anlagentechnik – und damit die größten Anlagen – eingesetzt werden. Es geht nicht um die Frage einer Gewinnmaximierung, sondern um das „ob“ einer Anlage.

Erteilte Genehmigungen können kaum auf moderne Anlagen umgeschrieben werden

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen alte Genehmigungen vorliegen, die Anlagen aber technisch veraltet und nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Diese Anlagen müssten auf moderne (in der Regel größere) Anlagen umgenehmigt werden. Eine solche Änderungsgenehmigung ist aufgrund der 10H Regelung nicht möglich, jedenfalls wenn sich die Höhe der Anlage ändert. Eine Änderung der Höhe ist aber oft unvermeidbar. Das führt zu mitunter absurden Ergebnissen. Anlagen, die deutlich effizienter wären, werden nicht errichtet, weil sie wenige Meter höher sind, als die genehmigten Anlagen. Hier muss der Gesetzgeber eingreifen, und beschliessen, dass Änderungsgenehmigung ungeachtet der 10-H Regelung und ungeachtet der Höhe der geänderten Anlage immer dann möglich sind, wenn sich der Standort der Anlage nicht wesentlich verändert.

Die 10-H Regelung ist deswegen energiepolitisch verfehlt und muss dringend aufgehoben werden. Andernfalls werden in Bayern künftig kaum moderne Windenergieanlagen errichtet werden und die Abhängigkeit von Stromimporten wird weiter zunehmen.

Kontakt und weitere Infos unter:
https://www.wind-energie.de/verband/landes-und-regionalverbaende/bayern
 

Landesvorsitzender BWE-Bayern
Raimund Kamm
Luitpoldstr. 26
86157 Augsburg
Tel: 0821 - 54 19 36 
r.kamm@bwe-regional.de

zurück