Ostwind. An Energie gewinnen.

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Prioritätensetzung sieht anders aus

21.12.2020

Über das zähe Ringen um die Zukunft der Erneuerbaren in Berlin. Von BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter

Das Jahr 2020 fand aus energie- und klimapolitischer Sicht mit der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes seinen Abschluss. Damit setzte sich das zähe Ringen um die Zukunft der Erneuerbaren Energien in der Bundesregierung fort. Prioritätensetzung sieht anders aus. Auch wenn nun einige Verbesserungen für die Erneuerbaren beschlossen wurden, ist das Endergebnis eine Enttäuschung und zu wenig für den dringend benötigen Anschub des Ökostromausbaus. Denn Leerstellen, Baustellen und Hindernisse prägen diese Novelle.

Leerstellen, Baustellen und Hindernisse

Die Erhöhung der Ausbaupfade ist vertagt, das Bekenntnis zur Energiewende als öffentliches Interesse wieder herausgestrichen und die Ausschreibungen, einst als marktwirtschaftliches Instrument gepriesen, sind weiterhin kompliziert und ins Absurde geführt. Und obwohl es Verbesserungen bei kleinen PV-Anlagenbetreibern und für den Mieterstrom gibt, deckt das nicht die Möglichkeiten für Bürgerenergie ab, wie sie nach Europäischer Richtlinie möglich wären.

Für die Windenergie als dem Masseträger der neuen Energiewirtschaft fehlt eine klare Perspektive nach vorne. Die nicht erfüllte Zusage von Peter Altmaier, einen Vorschlag zu Bestandsanlagen vorzulegen, mündet in einer komplizierten Regelung, die darüber hinaus noch einer Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums bedarf. Eine Repoweringstrategie fehlt weiter, und der lapidare Hinweis, dass das Planungs- und Genehmigungsrecht reformiert werden soll, reicht nicht als Aufbruchssignal.

Auch das von der Umweltministerkonferenz vorgelegte Papier zum so genannten Signifikanzrahmen verfehlt den Zweck, den Windenergieausbau in Zukunft entscheidend zu erleichtern. Ob es im Wahljahr 2021 zudem zur verabredeten Erhöhung der Ausbaupfade kommt, bleibt fraglich. Die bisherigen Ausbaumengen genügen nicht zum Erreichen des 65-%-Ziels bis 2030, denn die Entwicklung des Bruttostrombedarfs wird im Gesetz erheblich unterschätzt.

Jetzt nicht nachlassen

Trotzdem dürfen das politische Berlin und auch die Bundesländer jetzt nicht nachlassen, denn es gilt ab 2021 auch über das EEG hinausgehende Instrumente zu entwickeln, um Leerstellen und Versäumnisse aufzuarbeiten. Schließlich muss das auf EU-Ebene beschlossene erhöhte Klimaschutzziel ebenfalls zu einem höheren nationalen Klimaziel und entsprechenden Sektorenzielen führen. Für den Stromsektor heißt das eher 80 % als 65 % Erneuerbare bis 2030 - mit entsprechend angepassten Ausbaupfaden für Erneuerbare Energien.

Auch die Treibhausgasminderungs-Quote muss nachgebessert werden, um die selbst gesteckten Klimaziele zu halten. Hierfür ist ein Mindestanteil für Erneuerbare Energien im Verkehrssektor von 50 Prozent bis 2030 festzulegen. Genauso ist der Wärmesektor ambitionierter auf den Kurs der CO2-Neutralität zu bringen. Hier sind weitere ordnungsrechtliche Maßnahmen, Preissignale wie der CO2-Preis und die Fortsetzung der finanziellen Förderung erforderlich. Fakt ist: Wir haben die Technologien für eine saubere, bürgernahe Energieversorgung in allen Sektoren, wir müssen sie aber auch nutzen. Die im Jahr 2020 beschlossenen Gesetze müssen hierfür weiterentwickelt und nachgebessert werden.

Und auch sektorübergreifende Themen sind im Jahr 2020 angegangen worden, die jetzt aber an Dynamik gewinnen müssen. Von Grünem Wasserstoff über Elektromobilität bis zu weiteren Formen sektorgekoppelter Technologien und Maßnahmen ist der Weg jetzt für die vollständige Integration der Erneuerbaren Energien in alle Sektoren und deren intelligente Verknüpfung zu bereiten. Der Bundesverband erneuerbare Energien (BEE) wird sich hieran weiterhin intensiv beteiligen.

Gemeinsames Haus der Erneuerbaren Energien

Eine wichtige Basis dafür ist die Entwicklung eines neuen Strommarktdesigns, das einerseits die Möglichkeiten der fluktuierenden erneuerbaren Energien im Stromsystem verbessert, Flexibilitätsoptionen wie zuschaltbare Erneuerbare (Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie), Speicher, PtX oder zuschaltbare Lasten als unverzichtbare Elemente stärkt und die Sektorkopplung besser integriert und anreizt. Und auch die Ausweitung der CO2-Bepreisung sowie die Reform der Abgaben und Umlagen werden wichtige Aufgaben bleiben.

Damit wird ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien als im EEG festgelegt möglich sein, denn es braucht einerseits mehr erneuerbare Kapazitäten zur Kompensation des Atomausstiegs 2022 und einen früheren Kohleausstieg als den im Kohleausstiegsgesetz festgelegten mit Zieldatum 2038. Darüber wird ein schnellerer Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor und eine umfassende Wärmewende mit einem beschleunigten Heizungsaustausch erforderlich werden. Der BEE wird all diese Aufgaben aus einem neuen Gemeinsamen Haus der Erneuerbaren Energien in Berlin und mit gebündelter Kraft in einem integrierten Verbandssystem im kommenden Jahr noch besser stemmen.

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE)

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